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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Webseite für die Registrierung und Nutzung des gesicherten Bereiches sowie der dazugehörigen Apps (gemeinsam im Folgenden “APP” genannt). Entgegenstehende oder über diese AGB hinausgehende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB meint jede natürliche Person, die sich für den gesicherten Bereich registrieren lässt.
1.3 Gesicherter Bereich im Sinne dieser AGB meint einen Bereich der APP, der nur nach einer Registrierung zugänglich ist und besonderen Sicherheitsvorschriften unterliegt, insbesondere nicht für Dritte einsichtig ist.
1.4 Der gesicherte Bereich der APP ist kein Ersatz für den direkten Kontakt zum Arzt und stellt kein Meldesystem an den Arzt dar. Beschwerden, Probleme, Fragen oder ähnliche Anliegen sind stets direkt und nicht über die APP mit dem behandelnden Arzt abzuklären.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung und der Betrieb der APP.
2.2 Die CANKADO Service GmbH (im Folgenden “CANKADO” genannt) stellt Nutzern im gesicherten Bereich Angebote zur persönlichen Nutzung zur Verfügung, die im offenen Bereich nicht zugänglich sind. Diese Angebote werden von CANKADO nach Bedarf schrittweise angepasst und erweitert.
2.3 Angebote im gesicherten Bereich können z.B. die Speicherung der Medikamenteneinnahmedaten, der Therapieplan, das Anlegen eines individuellen Gesundheitsprofils, die Nutzung der Erinnerungsfunktion für die Medikamenteneinnahme sowie weitere Angebote sein.
2.4 Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der APP kann technisch nicht gewährleisten werden, da die Nutzung den Zugriff auf Telekommunikationsnetze und -verbindungen voraussetzt, auf die CANKADO keinen Einfluss hat. CANKADO bemüht sich, betriebsbedingte Unterbrechungen (etwa auf Grund von Pflege- oder Wartungsarbeiten an Hard- und Software) soweit wie möglich zu reduzieren.
3.Vertragsschluss und Registrierung
3.1 CANKADO stellt die APP für kompatible Endgeräte zum Download in den jeweiligen App-Stores bereit. Der Download und die Nutzung der APP ist für die Nutzer kostenlos.Etwaige bei der Nutzung anfallende Verbindungskosten, z.B. bei dem Mobilfunkanbieter, sind vom Nutzer zu tragen. Die Aktivierung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) innerhalb der APP ist kostenplflichtig
3.2 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und CANKADO kommt zustande, sobald der Nutzer seinen Account für den Zugang zum gesicherten Bereich registriert. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.
3.3 Ärzte müssen die für die Registrierung zum gesicherten Bereich notwendigen Daten vollständig und korrekt angeben und zudem aktuell halten. Dies beinhaltet auch die Einheitliche Fortbildungsnummer (EFN) der Ärztekammern.
CANKADO erhält das Recht, diese bei den Ärztekammern zu überprüfen. Sind die Angaben nicht korrekt, kann CANKADO den Zugang umgehend deaktivieren.
Nichtärztliches Fachpersonal hat, nach der Registrierung mit den notwendigen und korrekt angegebenen Daten, mit der schriftlichen Einwilligung eines Arztes die Möglichkeit Zugang zum gesicherten Bereich zu erhalten. Dazu muss die schriftliche Einwilligung bei CANKADO vorliegen. Patienten können sich unter Angabe ihrer E-Mail-Addresse registrieren.
3.4 Bei der Registrierung wird ein Benutzername und Passwort festgelegt. Der Nutzer erhält umgehend eine E-Mail von CANKADO mit einem Bestätigungs-Link. Sobald er seine Anmeldung durch Klicken auf den Bestätigungs-Link bestätigt hat, hat er Zugang zum gesicherten Bereich.
3.5 Der Nutzer muss sein Passwort vertraulich behandeln, insbesondere darf er dieses Passwort niemandem mitteilen, in den Unterlagen von CANKADO oder offensichtlich notieren oder weitergeben. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen oder getätigt werden, verantwortlich. Weiß oder vermutet er, dass eine andere Person sein Passwort kennt, muss er das Passwort ändern oder CANKADO unverzüglich kontaktieren und davon in Kenntnis setzen. Hat CANKADO den Verdacht, dass eine Verletzung der Sicherheit oder ein Missbrauch der Webseite bevorsteht, kann vom Nutzer verlangt werden, sein Passwort zu ändern oder CANKADO kann den Zugang vorübergehend deaktivieren.
4.Laufzeit und Kündigung
4.1 Der Vertrag über die Nutzung der APP wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2 Nutzer können die Dienste von CANKADO kündigen. CANKADO behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Dienste mit vorheriger Benachrichtigung auszusetzen bzw. zu beenden. Dies gilt insbesondere,
(a) wenn Nutzer gegen die AGB verstoßen,
(b) wenn Nutzer die Dienste auf eine Art und Weise nutzen, aus der CANKADO oder anderen Nutzern ein reales Risiko von Schäden oder Verlusten entstehen könnte,
(c) wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, die sich der Kontrolle von CANKADO entziehen, oder
(d) um einer gesetzlichen Vorgabe Folge zu leisten.
Über die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte E-Mail-Adresse fordert CANKADO den Nutzer rechtzeitig im Voraus auf, die betreffende Aktivität einzustellen. Sollten der Nutzer im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird der Zugriff auf die Dienste beendet oder ausgesetzt.
Es erfolgt keine vorherige Benachrichtigung bei einer Kündigung insbesondere:
(a) bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB, z.B Falschangaben zum ärztlichen Berufsstatus,
(b) wenn dies eine gesetzliche Haftung für CANKADO nach sich ziehen oder die Fähigkeit von CANKADO beeinträchtigen würde, die Dienste für andere Nutzer bereitzustellen, oder
(c) wenn CANKADO dies von Gesetzes wegen untersagt ist.
5.Nutzung von CANKADO
5.1 Der Zugang für medizinisches Fachpersonal beinhaltet die Möglichkeit, Patienten anzulegen und zu verwalten. Dies beinhaltet u.a. das Hinterlegen von Therapieplänen und standardisierten Fragebögen. CANKADO ist nicht verantwortlich für das Einholen einer schriftlichen Einwilligungsvereinbarung von Patienten.
5.2 Der Zugang für Patienten beinhaltet die Möglichkeit ein Therapietagebuch zu führen.
5.3 Patienten haben die Möglichkeit ihren behandelnden Ärzten Zugriff auf ihr Therapietagebuch zu gewähren. Der behandelnde Arzt hat dann die Möglichkeit weitere Dokumentationsmöglichkeiten, wie z.B. Fragebögen für den Patienten freizuschalten.
5.4 Der Funktionsumfang des Tagebuch kann durch den Erwerb von integrierten Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) erweitert werden.
5.5 CANKADO hat keinen Einfluss darauf, wie Nutzer die APP nutzen. Der Nutzer ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. CANKADO prüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Einträge.
5.6 Die Nutzung erfordert eine aktive Internetverbindung des Endgeräts. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Daten für den Fall, dass die Daten vom Nutzer selbst gelöscht wurden oder der Nutzer aus einem von CANKADO nicht zu vertretenden Grund keinen Zugang zu seinen Daten hat.
6. Haftung
6.1 CANKADO haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte, haftet CANKADO für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendungen bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CANKADO, falls Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Für alle Ansprüche gegen CANKADO auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Nutzer Kenntnis vom Schaden erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.
7. Rechteeinräumung
7.1 CANKADO räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches (einfaches), nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die APP einschließlich etwaiger enthaltener Dokumentation für die Dauer dieses Vertrages zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen.
7.2 Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, ist dem Nutzer eine Vervielfältigung der APP nur insoweit erlaubt, wie dies für die vertragsgemäße Nutzung der APP notwendig ist. Der Nutzer darf die APP nicht öffentlich zugänglich machen, vermieten oder in sonstiger Weise gewerblich nutzen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten.
7.3 CANKADO stellt die APP ausschließlich im Objektcode für die verfügbaren Betriebssysteme zur Verfügung. Der Quellcode der APP ist nicht Gegenstand dieser Rechteeinräumung.
7.4 Im Rahmen der Nutzung der APP können Nutzer im vorgesehenen Umfang auf Fragebögen zugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, diese Fragebögen im Ganzen oder in wesentlichen Teilen weiterzugeben oder sie – sei es vorübergehend oder dauerhaft – zu vervielfältigen oder umzugestalten.
8. Datenschutz
8.1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten eines Nutzers gilt die Datenschutzerklärung
9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.1 CANKADO behält sich vor, die AGB auf Grund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu aktualisieren. CANKADO wird, bei Nutzern mit hinterlegter E-Adresse, via E-Mail und auf der Webseite über die geänderten AGB informieren und diese zur Einsicht bereitstellen. Etwaiger Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich per E-Mail unter support@cankado.com erfolgen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. CANKADO ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage gemäß einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
10.3 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von CANKADO.
10.4 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien ersetzen eine unwirksame Vereinbarung durch eine ihrem Sinn und Zweck möglichst nahekommende Vereinbarung.
